Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Gesetzentwurf wurde soeben in namentlicher Abstimmung und in 1. (!) Lesung – ohne Anhörung und Ausschussberatung – von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt.
So geht das hier mit parlamentarischen Verfahren.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs machte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, deutlich, dass die SPD sich weiterhin für die vollständige Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge in Hessen einsetze. Weiterlesen