Erhöhung der Grundsteuer B und Haushalt der Gemeinde Helsa 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am vergangenen Dienstag wurde im Haupt- und Finanzausschuss über die Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in unserer Gemeinde diskutiert.

Bürgermeister Tilo Küthe erläuterte in dieser Sitzung, weshalb eine Steigerung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 900 % Punkte aus Sicht der Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung notwendig und unausweichlich ist. Dies resultiert vor allem daraus, dass es im Jahr 2019 nicht möglich sein wird den geforderten ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Nach den derzeitigen Planungen wird ein Fehlbetrag in Höhe von rund 679.000,00 € im Ergebnishaushalt 2019 erwartet.

Diese 679.000,00 € sind das Ergebnis von vielen verschiedenen Einflüssen von außen, auf die die Gemeinde Helsa keinerlei Einflüsse hat. Hierbei sticht vor allem ein drastischer Einbruch der Einnahmen aus der Gewerbesteuer ins Auge. Aber auch gesetzliche Vorgaben, wie die des kommunalen Rettungsschirmes des Landes Hessen sowie die Landesregelungen zur “Hessenkasse” haben einen negativen Einfluss auf den Ergebnishaushalt. Ebenfalls nicht außer Acht lassen kann man die erhöhten Zahlungen die die Gemeinde Helsa als Kreisumlage zu leisten hat. 

Dieses Defizit für das Jahr 2019 ist trotz aller Sparbemühungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung nicht allein durch Einsparungen auszugleichen.

Nach intensiven Diskussionen ist das Ergebnis, dass an einer Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer in unserer Gemeinde kein Weg vorbeiführt.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung ist die finanziell angespannte Lage durchaus bewusst. Mit der angedachten Grundsteuererhöhung und den in den Haushaltsplanungen genannten Projekten sollen keine Wunschträume der Verwaltung oder Ähnliches erfüllt werden. Zum weitaus größten Teil sollen gesetzliche Vorgaben sowie Pflichtaufgaben der Gemeinde erfüllt werden. Der geringste Teil des Haushaltes ist für freiwillige Ausgaben wie Jugendpflege, allgemeine Vereinsförderung oder die Förderung des Schwimmbades vorgesehen.

In einer Vorberatung zu diesem Haushalt sowie der Änderung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer an der Vertreter aller Fraktionen, also auch CDU und GLH, teilnahmen wurden die einzelnen Punkte erläutert und es wurde die jeweilige Notwendigkeit dargestellt.

Die Vertreter der CDU und GLH machten in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich, dass sie für das Jahr 2019 durchaus noch Einsparpotentiale sehen durch die eine Anhebung der Grundsteuer auf 900% Punkte abgewendet werden kann.

Sowohl wir als SPD-Fraktion als auch ich persönlich sind dankbar für jeden sinnvollen und umsetzbaren Vorschlag, der eine solche Verdoppelung der Grundsteuer B in unserer Gemeinde verhindern kann. Diese Einsparvorschläge müssen aber realistisch und durchführbar sein.

Dieser Diskussion wollen und werden wir uns nicht verschließen daher halten wir das Zurückziehen des Punktes am Ende der Ausschusssitzung und das Zurückziehen des Punktes von der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung durch Bürgermeister Küthe für einen sinnvollen Schritt.

Die SPD-Fraktion wird sich ebenfalls nochmals mit diesem Thema befassen, denn auch uns macht eine solche Erhöhung sicherlich keine Freude. Mit Spannung erwarten wir nun die Vorschläge der anderen Parteien.

Was man aber betonen muss ist, dass diese Erhöhung nichts mit “Abzocke” und schon gar nichts mit “Kippen vollmachen” zu tun hat. Auch wir sind Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde und sind ebenso von der Erhöhung betroffen.

Dirk Schröder
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Helsa

Infoveranstaltung zur Änderung der Hessischen Verfassung – SPD-Landtagsabgeordnete Schmitt und Strube laden zur Diskussion ein

Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger über eine Reform der Hessischen Verfassung abstimmen. Zentrale Punkte dieser Abstimmung sind u.a. die Abschaffung der Todesstrafe, die Gleichstellung von Mann und Frau, das Bekenntnis zur europäischen Integration und die Garantie von Kinderrechten festzuschreiben.

Ab 19 Uhr im König von Preußen in Helsa

Die SPD in Helsa lädt hierzu am Dienstag, den 4. September, zu einer Informationsveranstaltung in das Wirtshaus König von Preußen in Helsa ein.

Hier können interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammen mit der örtlichen Landtagsabgeordneten Manuela Strube und mit Norbert Schmitt, welcher als Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Kommission an den vorgeschlagenen Änderungen mitgearbeitet hat, diskutieren.

Das Ziel ist klar: Regierungs- und Politikwechsel am 28.10.2018 in Hessen

Am Samstag, dem 12. Juni 2018 kamen im neuen RheinMain Congress Center in Wiesbaden jeweils 350 Delegierte des Landesparteitages sowie der Landesdelegiertenversammlung der hessischen SPD zusammen um über das Wahlprogramm sowie die Landesliste zur Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018 zu beraten und zu entscheiden. Weiterlesen

Ein großer Sozialdemokrat und Baunataler Junge

„Die Nachricht vom plötzlichen Tod von Manfred Schaub erfüllt die SPD im Landkreis Kassel mit tiefer Trauer. Er hinterlässt nicht nur in Baunatal, sondern im gesamten Landkreis und darüber hinaus eine grosse Lücke“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Timon Gremmels und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dieter Lengemann. Weiterlesen

Abschaffung der Kita-Gebühren in Hessen – eine Mogelpackung

Vor einigen Wochen hat die hessische Landesregierung bekanntgegeben ab 2018 die Kita-Gebühren abzuschaffen. Grundsätzlich begrüßen wir diesen Schritt, der längst überfällig ist. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich dieser Schritt jedoch als Mogelpackung, der auch für unsere Gemeinde fatale Folgen hat.

Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung über die Folgen und wen diese Mogelpackung besonders belastet: Weiterlesen

Helsa kämpft um Neubaugebiete: Fläche neben Sportplatz im Visier

Helsa. Die Nachfrage übersteigt das Angebot: Die Gemeinde Helsa braucht dringend Bauplätze. Neben dem Sportplatz, der seit Jahren ein Thema ist, zieht die Gemeinde jetzt eine Fläche daneben in Betracht. Doch bei beiden Grundstücken gibt es Haken. Weiterlesen

Bundestagswahl am 24.09.2017 – Briefwahl

Seine Stimme abgeben und eine Entscheidung treffen kann man nicht nur am 24. September, sondern bereits jetzt. Ab sofort ist Briefwahl möglich. Unterlagen gibt’s im Rathaus, dort kann auch direkt gewählt werden. Es reicht der Personalausweis.

Mit der Erststimme wird unser Wahlkreiskandidat Timon Gremmels unterstützt, mit der Zweitstimme die SPD.

Wir freuen uns über die Unterstützung!

Internationaler Frauentag

Es ist an der Zeit, sich zu unserer offenen und toleranten Demokratie zu bekennen und ihre Werte zu verteidigen. Rechtspopulisten und Chauvinisten bekämpfen weltweit Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Sie beleidigen und denunzieren Frauen. Sie wollen eine Kulturrevolution. Sie wollen zurück in eine Gesellschaftsform, die wir längst überwunden glaubten. Es ist höchste Zeit, sich dagegen zu wehren.

Unsere Demokratie braucht Dich. Setze mit Deiner Unterschrift unter unserer Resolution ein Zeichen zum Internationalen Frauentag und darüber hinaus.

Jetzt mitmachen – Dafür trete ich ein!

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Auf diejenigen, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen. Aber auch auf die, die sich vor Ort um einen neuen Kinderspielplatz kümmern oder sich für die Umwelt engagieren.

Wir Sozialdemokraten haben nicht sofort auf alles die richtige Antwort. Aber wir laden alle ein, mit uns über richtige Antworten zu diskutieren und diese Antworten dann gemeinsam umzusetzen. Demokratische Willensbildung, die möglichst viele einbezieht, hat ihre Wurzeln vor Ort. Wir wollen die Türen der SPD weit öffnen: für neue Ideen, für neues Engagement, für neue Mitglieder.