Sozialdemokraten gehen zuversichtlich ins neue Jahr – Brigitte Hofmeyer nach 18 Jahren als Landtagsabgeordnete verabschiedet

Die SPD Kassel-Land lud zu Ihrem traditionellem Neujahrsempfang in das stimmungsvoll illuminierte Elgerhaus nach Schauenburg ein und über 300 Gäste folgten der Einladung. SPD Kreisvorsitzender Timon Gremmels blickte auf ein wechselvolles Jahr zurück. Die lange Phase der Regierungsbildung auf Bundesebene und die unionsinternen Querelen der letzten 10 Monate habe die gute Sachpolitik der Großen Koalition überlagert. Erfolge wie die Rückkehr aus der Teilzeitfalle, oder die Tatsache, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer endlich wieder die Krankenkassenbeiträge zu gleichen Teilen tragen, seien wenig wahrgenommen worden. Die gewonnenen Bürgermeisterwahlen in Bad Emstal, Niestetal und Baunatal mit neuen Kandidaten waren positive Lichtblicke des vergangenen Jahres. Der plötzliche Tod des Baunataler Bürgermeisters und SPD-Bezirksvorsitzenden, schmerze noch heute und die Lücke, die Schaub in der Partei hinterlasse, sei noch lange nicht geschlossen.

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Erhöhung der Grundsteuer B und Haushalt der Gemeinde Helsa 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am vergangenen Dienstag wurde im Haupt- und Finanzausschuss über die Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in unserer Gemeinde diskutiert.

Bürgermeister Tilo Küthe erläuterte in dieser Sitzung, weshalb eine Steigerung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 900 % Punkte aus Sicht der Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung notwendig und unausweichlich ist. Dies resultiert vor allem daraus, dass es im Jahr 2019 nicht möglich sein wird den geforderten ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Nach den derzeitigen Planungen wird ein Fehlbetrag in Höhe von rund 679.000,00 € im Ergebnishaushalt 2019 erwartet.

Diese 679.000,00 € sind das Ergebnis von vielen verschiedenen Einflüssen von außen, auf die die Gemeinde Helsa keinerlei Einflüsse hat. Hierbei sticht vor allem ein drastischer Einbruch der Einnahmen aus der Gewerbesteuer ins Auge. Aber auch gesetzliche Vorgaben, wie die des kommunalen Rettungsschirmes des Landes Hessen sowie die Landesregelungen zur “Hessenkasse” haben einen negativen Einfluss auf den Ergebnishaushalt. Ebenfalls nicht außer Acht lassen kann man die erhöhten Zahlungen die die Gemeinde Helsa als Kreisumlage zu leisten hat. 

Dieses Defizit für das Jahr 2019 ist trotz aller Sparbemühungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung nicht allein durch Einsparungen auszugleichen.

Nach intensiven Diskussionen ist das Ergebnis, dass an einer Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer in unserer Gemeinde kein Weg vorbeiführt.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung ist die finanziell angespannte Lage durchaus bewusst. Mit der angedachten Grundsteuererhöhung und den in den Haushaltsplanungen genannten Projekten sollen keine Wunschträume der Verwaltung oder Ähnliches erfüllt werden. Zum weitaus größten Teil sollen gesetzliche Vorgaben sowie Pflichtaufgaben der Gemeinde erfüllt werden. Der geringste Teil des Haushaltes ist für freiwillige Ausgaben wie Jugendpflege, allgemeine Vereinsförderung oder die Förderung des Schwimmbades vorgesehen.

In einer Vorberatung zu diesem Haushalt sowie der Änderung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer an der Vertreter aller Fraktionen, also auch CDU und GLH, teilnahmen wurden die einzelnen Punkte erläutert und es wurde die jeweilige Notwendigkeit dargestellt.

Die Vertreter der CDU und GLH machten in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich, dass sie für das Jahr 2019 durchaus noch Einsparpotentiale sehen durch die eine Anhebung der Grundsteuer auf 900% Punkte abgewendet werden kann.

Sowohl wir als SPD-Fraktion als auch ich persönlich sind dankbar für jeden sinnvollen und umsetzbaren Vorschlag, der eine solche Verdoppelung der Grundsteuer B in unserer Gemeinde verhindern kann. Diese Einsparvorschläge müssen aber realistisch und durchführbar sein.

Dieser Diskussion wollen und werden wir uns nicht verschließen daher halten wir das Zurückziehen des Punktes am Ende der Ausschusssitzung und das Zurückziehen des Punktes von der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung durch Bürgermeister Küthe für einen sinnvollen Schritt.

Die SPD-Fraktion wird sich ebenfalls nochmals mit diesem Thema befassen, denn auch uns macht eine solche Erhöhung sicherlich keine Freude. Mit Spannung erwarten wir nun die Vorschläge der anderen Parteien.

Was man aber betonen muss ist, dass diese Erhöhung nichts mit “Abzocke” und schon gar nichts mit “Kippen vollmachen” zu tun hat. Auch wir sind Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde und sind ebenso von der Erhöhung betroffen.

Dirk Schröder
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Helsa

Politik aus Elternsicht: Manuela Strube aus Baunatal tritt bei Landtagswahl an

Baunatal. Diesmal wird es für Manuela Strube ernst: Während sie am 1. November 2017 als Nachrückerin für Timon Gremmels in den hessischen Landtag eingezogen war, stellt sie sich am 28. Oktober dem Wählervotum. Weiterlesen

Mietenwende – jetzt

Erschwingliche Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit. Ich will die Landtagswahl mit Euch gewinnen und die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in Hessen zur absolute Priorität machen. Mein langfristiges Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete zahlen muss. Dafür kämpfen wir bei der Landtagswahl am 28. Oktober. Weiterlesen

„Hessen von morgen“ und Europapolitik

Martina Werner MdEP und Dr. Thomas Spies Bild: D. Bürger

Mit den Schwerpunktthemen „Hessen von morgen“ und „Europa“ fand am vergangenen Samstag in Baunatal der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD sowie vorab die Europadelegiertenkonferenz zur Nominierung der nordhessischen Kandidatin für die Europawahl 2019 statt. 150 von 152 Delegierte aus acht Unterbezirken, die rund 20.000 Mitglieder aus knapp 600 Ortsvereinen repräsentieren, wählten die nordhessische Europaabgeordnete und stellvertretende Bezirksvorsitzende Martina Werner aus Niestetal erneut zu ihrer Kandidatin für die Europawahl 2019. Ihr Ersatzbewerber wurde Thomas Giese aus Bad Hersfeld. Weiterlesen

Infoveranstaltung zur Änderung der Hessischen Verfassung – SPD-Landtagsabgeordnete Schmitt und Strube laden zur Diskussion ein

Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger über eine Reform der Hessischen Verfassung abstimmen. Zentrale Punkte dieser Abstimmung sind u.a. die Abschaffung der Todesstrafe, die Gleichstellung von Mann und Frau, das Bekenntnis zur europäischen Integration und die Garantie von Kinderrechten festzuschreiben.

Ab 19 Uhr im König von Preußen in Helsa

Die SPD in Helsa lädt hierzu am Dienstag, den 4. September, zu einer Informationsveranstaltung in das Wirtshaus König von Preußen in Helsa ein.

Hier können interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammen mit der örtlichen Landtagsabgeordneten Manuela Strube und mit Norbert Schmitt, welcher als Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Kommission an den vorgeschlagenen Änderungen mitgearbeitet hat, diskutieren.

60plus: Aktive Beteiligung in allen Bereichen – Lothar Binding in Niestetal zu Gast

Niestetal. “Die Jungen werden immer älter, die Alten werden immer jünger“, so beschreibt der Bundesvorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 Plus, der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, die sich in den letzten Jahrzehnten vollzogene Veränderung innerhalb der älteren Generation. Weiterlesen

Sommerfest im Tierpark Sababurg

Samstag, 4. August 2018
14:00 Uhr – 17:00 Uhr

Die SPD-Kassel-Land lädt am Samstag, 4. August 2018, ab 14:00 Uhr, zum Sommerfest 2018 in den Tierpark Sababurg.

Rund um den Bauernhof erwartet unsere Gäste ein buntes Programm mit Kinderschminken und musikalischer Begleitung bei netten Gesprächen.

Für das leibliche Wohl zu familienfreundlichen Preisen ist gesorgt.

Ein großer Sozialdemokrat und Baunataler Junge

„Die Nachricht vom plötzlichen Tod von Manfred Schaub erfüllt die SPD im Landkreis Kassel mit tiefer Trauer. Er hinterlässt nicht nur in Baunatal, sondern im gesamten Landkreis und darüber hinaus eine grosse Lücke“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Timon Gremmels und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dieter Lengemann. Weiterlesen