Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Gesetzentwurf wurde soeben in namentlicher Abstimmung und in 1. (!) Lesung – ohne Anhörung und Ausschussberatung – von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt.
So geht das hier mit parlamentarischen Verfahren.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs machte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, deutlich, dass die SPD sich weiterhin für die vollständige Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge in Hessen einsetze. Weiterlesen

Infoveranstaltung zur Änderung der Hessischen Verfassung – SPD-Landtagsabgeordnete Schmitt und Strube laden zur Diskussion ein

Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger über eine Reform der Hessischen Verfassung abstimmen. Zentrale Punkte dieser Abstimmung sind u.a. die Abschaffung der Todesstrafe, die Gleichstellung von Mann und Frau, das Bekenntnis zur europäischen Integration und die Garantie von Kinderrechten festzuschreiben.

Ab 19 Uhr im König von Preußen in Helsa

Die SPD in Helsa lädt hierzu am Dienstag, den 4. September, zu einer Informationsveranstaltung in das Wirtshaus König von Preußen in Helsa ein.

Hier können interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammen mit der örtlichen Landtagsabgeordneten Manuela Strube und mit Norbert Schmitt, welcher als Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Kommission an den vorgeschlagenen Änderungen mitgearbeitet hat, diskutieren.

Landtagsabgeordnete Manuela Strube (SPD) lädt zur Informationsfahrt nach Wiesbaden ein

Landespolitik zum Anfassen

 

 

 

 

 

 

Die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Manuela Strube lädt am Donnerstag, den 24. Mai, zu einer eintägigen Informationsfahrt zum Hessischen Landtag ein.

Neben einem bunten Rahmenprogramm stehen vor allem der Besuch des Hessischen Landtags und ein Gespräch mit der 38-jährigen Baunatalerin auf dem Programm. Die Hin- und Rückfahrt im komfortablen Reisebus und ein gereichter Mittagsimbiss sind im Unkostenanteil von 25 Euro/pro Person enthalten.

Anmeldungen werden unter 0561 / 700 10 29 oder unter m.strube2@ltg.hessen.de entgegengenommen.

Hintergrund: Der Wahlkreis Kassel-Land II umfasst die Städte und Gemeinden Ahnatal, Baunatal, Fuldabrück, Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal, Schauenburg, Söhrewald und Vellmar

Zukunft jetzt machen

Gestalten und Probleme lösen. Das ist unser Anspruch, mit dem wir am 28. Oktober zur Landtagswahl antreten. Deshalb ist unsere Leitlinie: „Zukunft jetzt machen“.

Unsere Kernthemen haben wir benannt: Bezahlbares Wohnen, Mobilität in Stadt und Land und Bildungsgerechtigkeit. Bei der Landtagswahl geht es darum, wer Lösungen für die Zukunftsfragen hat und sie vor allem auch aktiv angeht. Was die CDU in 19 Jahren nicht geschafft hat, schafft sie es auch in den nächsten fünf Jahren nicht.

Weitere Informationen zu unserer Direktkandidatin finden Sie hier.

Wahlkreisreform – Nieste muss im Landkreis Kassel bleiben

„Wir wollen, dass Nieste auch bei den Landtagswahlen im Landkreis Kassel bleibt und nicht in den Werra-Meißner Kreis verschoben wird“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Timon Gremmels. Aus diesem Grund rufen die SPD im Landkreis Kassel und in Nieste alle Bürgerinnen und Bürger für nächsten Montag zur Demo in Nieste auf. Weiterlesen

Manuela Strube aus Baunatal rückt für die SPD in den Landtag nach

Baunatal. Bevor Manuela Strube in den Hessischen Landtag wechselt, hat sie sich einen besonderen

Einblick verschafft Bei ihrem bisherigen Arbeitgeber, dem Jobcenter in Kassel, hat sich die Baunatalerin jüngst in den Bereich zur Integration von Flüchtlingen versetzen lassen.  Weiterlesen

Timon Gremmels (SPD): “Ursache für hohe Kassenkredite der Kommunen liegt an unzureichender Finanzausstattung durch das Land”

Timon Gremmels SPD

„Wir erleben wieder einmal den Versuch einer CDU-geführten Landesregierung, Probleme im Nachhinein zu lösen, die erst unter CDU-Verantwortung geschaffen wurden” , so der Niestetaler SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels zum jüngst vorgestellten Programm der CDU-Landesregierung zum Abbau der Kassenenkredite der Kommunen. Weiterlesen