DigitalPakt Schule

Diesen Montag hat die hessische Landesregierung ihren DigitalPakt Schule vorgestellt.

Unser bildungspolitischer Sprecher Christoph Degen fasst es gut zusammen: “Das Programm ist ein Witz und dazu noch ein schlechter.”

Zu den 372 Millionen Euro des Bundes steuert das Land selbst lediglich 60 Millionen Euro hinzu. Ausreichende Mittel für Ausstattung, Personal und Anwendungsbetreuung seien das in keinem Fall. Daneben schiebt Schwarz-Grün die konzeptionelle Umsetzung den Schulen zu anstatt ein strukturiertes Rahmenkonzept zu präsentieren. So kommen Hessens Schulen nicht aus der Kreidezeit. (LTF)

Schwarzgrün nimmt den Kommunen Geld weg, um eigene Wahlversprechen zu finanzieren

Heute hat Finanzminister Schäfer gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen die Neuregelung der Gewerbesteuerumlage, die unter dem Motto „Starke Heimat Hessen“ verpackt wurde, vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach am Dienstag in Wiesbaden von einer Finanzierung von schwarzgrünen Wahlversprechen auf Kosten der hessischen Kommunen.

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