„Hessen von morgen“ und Europapolitik

Martina Werner MdEP und Dr. Thomas Spies Bild: D. Bürger

Mit den Schwerpunktthemen „Hessen von morgen“ und „Europa“ fand am vergangenen Samstag in Baunatal der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD sowie vorab die Europadelegiertenkonferenz zur Nominierung der nordhessischen Kandidatin für die Europawahl 2019 statt. 150 von 152 Delegierte aus acht Unterbezirken, die rund 20.000 Mitglieder aus knapp 600 Ortsvereinen repräsentieren, wählten die nordhessische Europaabgeordnete und stellvertretende Bezirksvorsitzende Martina Werner aus Niestetal erneut zu ihrer Kandidatin für die Europawahl 2019. Ihr Ersatzbewerber wurde Thomas Giese aus Bad Hersfeld.

Die Konferenz hat den Leitantrag „Für ein starkes Nordhessen in einem sozialdemokratischen Europa“ eingehend beraten und mit großer Mehrheit beschlossen. Er beinhaltet ein klares Bekenntnis zu Europa als Projekt des Friedens, der Freiheit und der Demokratie. Zugleich beschäftigt er sich mit den Herausforderungen, vor denen Europa – wegen Flucht und Migration, den Folgen der Finanzkrise, extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit in einigen Teilen der EU und dem Angriff auf die Grundidee der Europäischen Union durch europafeindliche Regierungen und Parteien in einigen Mitgliedstaaten – steht.

Eine sozialdemokratische Europapolitik schlägt neue Wege ein, die einen wesentlichen Beitrag für die Akzeptanz der Europäischen Union in den Regionen und vor Ort leiten sollen. Ihr Ziel sind nachhaltige Wachstumsinvestitionen für Beschäftigung, Wohlstand und soziale Sicherheit.

Gerade im ländlichen Raum ist die Schaffung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur  ein wesentlicher Faktor. Dazu sollen mehr Initiativen und Unterstützungsprogramme für den Aufbau eines flächendeckenden und günstigen Zugangs zu digitalen Angeboten geschaffen werden.

Die Strukturförderung der EU mit dem Ziel des Ausgleiches von Ungleichheiten zwischen den Regionen ist für Nordhessen unverzichtbar. Nach dem Willen der SPD Hessen-Nord sollen diese Mittel weiter aufgestockt, der Zugang  zu diesem Mitteln vereinfacht und die Transparenz bei der Mittelvergabe deutlich verbessert werden.

Die Sozialdemokraten sind er Überzeugung, dass insbesondere die persönliche Begegnung und regelmäßige Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Integration leisten. Deshalb sollen Kommunen finanziell und personell in ihrem Engagement europäischer Partnerschaften deutlich stärker unterstützt und die Verfahren für Zuschüsse spürbar entbürokratisiert werden.

Das entspricht auch dem Selbstverständnis der nordhessischen SPD, deren kommunale Verankerung und Verantwortung immer wieder auch ein Anker in schwierigen Zeiten ist. Gerade die langwierige Regierungsbildung hat in Nordhessen einen Prozess erzeugt, der angesichts von Transparenz und fairem Umgang die Dialogfähigkeit erneut positiv unter Beweis gestellt hat.

Der stellvertretende Bezirksvorsitzende Dr. Thomas Spies hatte schon in seiner Begrüßung unterstrichen, dass im Vorfeld der Landtagwahl am 29. Oktober 2018 der Schwerpunkt des diesjährigen Parteitags auf landespolitischen Themen liege. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, der in Thorsten Schäfer-Gümbels Regierungsteam als Minister für Mobilität und ländlichen Raum vorgesehen ist, hat in seiner Rede unter der Überschrift „Hessen von morgen“ die Delegierten auf die inhaltlichen und programmatischen Ziele der Sozialdemokraten mit Blick auf die Landtagwahl im Oktober eingestimmt.

Dabei werden die Themen Bildungsgerechtigkeit, Mobilität in Stadt und Land sowie bezahlbares Wohnen breiten Raum einnehmen.

Hier spielt die Schule von morgen eine wichtige Rolle, der stetige Ausbau von Ganztagsschulen ebenso wie vergleichbare Bildungschancen in Stadt und Land, aber auch die gebührenfreie Betreuung in Kitas und Krippen. Ziel der SPD ist eine Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen durch einen besseren Betreuungsschlüssel und finanzielle Entlastung der Kommunen.

Das Thema Mobilität umfasst insbesondere auch die Situation im ländlichen Raum, wo die Menschen wegen zu weniger ÖPNV-Angebote oft abgehängt sind. Eine bessere finanzielle Unterstützung durch das Land ist hier ebenso unabdingbar wie mehr Investitionen in den Landesstraßenbau – auch um die stetige Abwanderung von Bürgerinnen und Bürgern aus ländliche Regionen zu stoppen.

Mehr bezahlbarer Wohnraum in Stadt und Land, ist die dritte Aufgabe, die die Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung in Hessen lösen wollen. Dabei sollen sowohl spürbar mehr klassische Sozialwohnungen, aber auch bessere Angebote für Normalverdiener geschaffen werden.

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