SPD-Bundesparteitag: Chance nutzen

Der Parteitag war mit intensiven Debatten ein deutliches Signal an die Parteiführung und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, dass jetzt deutliche Zeichen erwartet werden, um die im Koalitionsvertrag verhandelten Punkte von CDU und CSU zerredet werden. Die SPD-Mitglieder erwarten ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger zügig Schritte zur Umsetzung der angekündigten Reformen, mindestens aber klare Zeitpläne, wie die Themen angepackt und realisiert werden sollen.

Das gilt  z.B. für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, aber auch für die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, in der die Zeichen nicht allein dem Unions-Teil überlassen werden dürfen.

Es gilt aber auch hinsichtlich einer klaren Strukturierung der Parteiarbeit unter Rückbesinnung auf die sozialdemokratischen Grundwerte“, so das Resümee des nordhessischen SPD-Vorsitzenden Manfred Schaub.

„Wir müssen die Chance nutzen, in den kommenden Jahren konkret Politik zu gestalten und zugleich die Aufstellung der Partei vorantreiben“, fasste er die Erwartungen der Delegierten des SPD-Bezirks Hessen-Nord zusammen.

Dafür brauche man keine ausschweifenden Organisationsdebatten, zumal es gute Handlungsempfehlungen gibt:

Zuhören, kümmern, aufnehmen – im kommunalpolitischen Aufbau der Nordhessen-SPD ohnehin die Grundausstattung der Partei – das seien die wichtigsten Voraussetzungen, um konkrete Anliegen zum Ausgangspunkt des Handelns zu machen. Eine solche Politik werde vom Wähler honoriert, wie die Wahlergebnisse in Nordhessen belegen. Und: Wenn der Dialog wie in der nordhessischen SPD funktioniere, seien die Mitglieder motiviert, sich an der Willensbildung zu beteiligen und sich engagiert einzubringen.

Das Wahlergebnis der neuen Parteivorsitzenden von rund 70  Prozent sei respektabel, lasse aber noch Luft nach oben. Jetzt gelte es für Andrea Nahles, Vertrauen durch Handeln zurück zu gewinnen.

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