Abschaffung der Kita-Gebühren in Hessen – eine Mogelpackung

Vor einigen Wochen hat die hessische Landesregierung bekanntgegeben ab 2018 die Kita-Gebühren abzuschaffen. Grundsätzlich begrüßen wir diesen Schritt, der längst überfällig ist. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich dieser Schritt jedoch als Mogelpackung, der auch für unsere Gemeinde fatale Folgen hat.

Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung über die Folgen und wen diese Mogelpackung besonders belastet:

Wer ist befreit?

Die Kita-Befreiung gilt nur für Kinder über 3 Jahre und dort auch nur für maximal 6 Stunden pro Tag. Die SPD in Hessen fordert schon seit längerem eine komplette Gebührenbefreiung – über den kompletten Tag hinaus und auch für die U3-Betreuung.

Wer ist NICHT befreit?

Alle Kinder, die in der U3-Betreuung sind. Ebenso jegliche Betreuung, die über 6 Stunden pro Tag hinausgeht. Hort-Kinder sind ebenfalls nicht befreit. Bei diesen werden ebenfalls weiterhin Gebühren fällig.

Woher nimmt die Landesregierung das Geld?

Finanziert werden soll der Vorschlag der Landesregierung auch mit Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Die Mittel des KFA werden nach einem bestimmten Schlüssel an die Kommunen ausgezahlt. Durch den KFA soll sichergestellt werden, dass eine gerechte Verteilung entsteht und die Kommunen durch das Land unterstützt werden. Genau aus diesen Mitteln möchte die Landesregierung nun 440 Millionen Euro entnehmen  – also 440 Millionen Euro, die den Kommunen zustehen und nun erst einmal weggenommen werden. Für Helsa könnte  dies bedeuten: Die Kommune erhält weniger Zuweisungen aus dem KFA und muss diesen Betrag an anderer Stelle einsparen.

Was sind die Folgen?

Die Gemeinde Helsa soll wie alle anderen Kommunen eine Pauschale von 136 Euro pro Monat und Kindergartenplatz erhalten. Diese Pauschale wird den finanziellen Aufwand für eine Betreuung von 6 Stunden täglich jedoch nicht abdecken. Es wird ein monatliche Defizit entstehen, dass die Gemeinde Helsa selbst ausgleichen muss. Bedeutet: Eine weitere Belastung im Haushalt unserer Gemeinde.

Ein beträchtlicher Teil der betreuten Kinder nutzt das Angebot von Ganztagsplätze unserer Kindertageseinrichtungen. Der Vorschlag der Landesregierung ist daher nicht uz Ende gedacht.

Eine echte Gebührenbefreiung sieht anders aus, denn jene Summen, die die Eltern hier einsparen, müssen auf anderer Seite wieder eingenommen werden.

Das ist der Gegenvorschlag der SPD

Seit Jahren steht die SPD für eine echte Kita-Gebühren-Befreiung, sie spricht sich dafür aus, dass die Gebühren der Kitas durch Bund und Land getragen werden sollen. Der Bund hat so viele Überschüsse und genau diese müssen in der Kommune ankommen fordert die SPD.

Es kann nicht sein, dass die Landesregierung einen großen Teil der Kosten –  wie bereits bei anderen Projekten und Programmen – geschehen auf die hessischen Kommunen abwälzt.

Bei einer „echten“ Gebührenbefreiung müssen neben den Eltern auch die Kommunen entlastet und nicht weiter belastet werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.