Timon Gremmels (SPD): “Ursache für hohe Kassenkredite der Kommunen liegt an unzureichender Finanzausstattung durch das Land”

Timon Gremmels SPD

„Wir erleben wieder einmal den Versuch einer CDU-geführten Landesregierung, Probleme im Nachhinein zu lösen, die erst unter CDU-Verantwortung geschaffen wurden” , so der Niestetaler SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels zum jüngst vorgestellten Programm der CDU-Landesregierung zum Abbau der Kassenenkredite der Kommunen.

“Der hohe Schuldenstand der hessischen Kommunen und die Belastung durch die Kassenkredite in Höhe von rund 6 Milliarden Euro resultiert einzig und allein durch die mangelnde Finanzausstattung und damit einhergehende Kommunalfeindlichkeit der CDU-geführten Landesregierung”, erinnert Gremmels.

Mit dem jetzt vorgestellten Programm würden nicht einmal die Schulden der Kommunen abgebaut, die alleine ab 2009 durch die mangelhafte Finanzierung der hessischen Kommunen entstanden seien. „Damit ist das Programm lediglich ein unzureichender Wiedergutmachungsversuch“, kritisiert der SPD-Lantagsabgeordnete.

Darüber hinaus sei es mehr als fraglich, ob die Kommunen den geforderten Eigenbeitrag zur Inanspruchnahme der Hessenkasse in Höhe von 25 Euro pro Einwohnerin und Einwohner aufbringen können, ohne dass eine erneute Welle von Gebühren- und Steuererhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zurolle. Die von der Landesregierung angekündigte Verschärfung der Kommunalaufsicht lasse in dieser Hinsicht Schlimmes befürchten.

„Die Finanzierung des Programms läuft wieder einmal nach bekanntem Schema ab: Ein Großteil der Mittel für Zins und Tilgung stammen aus kommunalen beziehungsweise Bundesmitteln. Die Kommunen müssen einen hohen Anteil aus eigener Kraft stemmen. Die schwarz-grüne Landesregierung unternehme wieder einmal den Versuch, sich als Gönner gegenüber den hessischen Kommunen zu präsentieren. Wenn man jedoch hinter die Kulissen schaue, dann werde deutlich, dass am Ende der Anteil der Landesmittel an dem ‘unzureichendem Wiedergutmachungsprogramm’ weitaus geringer sei, als CDU und Grüne auf den ersten Blick der Öffentlichkeit weismachen wollen”, so Gremmels abschließend.

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