Haushalt 2017

 

Am gestrigen Abend (29. Juni 2017) beschloss die Gemeindevertretung Helsa den Haushaltsplan für das Jahr 2017.

Dieser weist im Ergebnishaushalt einen Saldo in Höhe von 80.533 € auf. Eine Netto – Neuverschuldung tritt nicht ein.

Hier haben Sie die Möglichkeit, die Ausführungen des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dirk Schröder, in vollem Wortlaut nachzulesen.

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir als Mitglieder der Gemeindevertretung Helsa haben heute die Aufgabe abschließend über den uns vorgelegten Haushalt für das Jahr 2017 zu beraten und beschließen.

Diese Aufgabe zählt zu den wichtigsten und originärsten Aufgaben unseres Gremiums. Mit dem Haushalt und vor allem dem zugehörigen Konsolidierungskonzept werden nicht nur die Weichen für das laufende Jahr 2017 gestellt, wird der Gemeindevorstand und die Gemeindeverwaltung nicht nur dazu ermächtigt Ausgaben zu tätigen und in die Lage versetzt Aufgaben zu erfüllen, nein vielmehr haben diese heutigen Entscheidungen auch Auswirkungen auf die folgenden Jahre.
Haushalte spiegeln auch immer einen politischen Willen in der Gemeinde wider.

Lassen Sie mich bereits zum Anfang meiner diesjährigen Haushaltsrede die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung die an der Aufstellung dieses Haushaltes mitgewirkt haben, namentlich Herrn Scherf, für ihre Arbeit danken. An dieser Stelle möchte ich aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sowie des Bauhofes unserer Gemeinde den Dank meiner Fraktion aussprechen. Last but not least gebührt der Dank auch den vielen ehrenamtlich Engagierten sei es in unseren Feuerwehren aber auch in vielen anderen Vereinen, Verbänden und Institutionen, die auf vielfältige Weise dazu beitragen, dass unsere Gemeinde eine lebenswerte Gemeinde bleibt.

Eine lebenswerte Gemeinde, trotz der Tatsache, dass Helsa durch die Regelungen des kommunalen Schutzschirms sowohl in den vergangenen Jahren aber auch in diesem Jahr finanziell stark eingeschränkt war und ist. Unpopuläre Maßnahme getroffen werden mussten und nicht alle Wünsche und Anregungen aber auch viele notwendige Maßnahmen keinen Eingang in die Haushaltpläne fanden und umgesetzt werden konnten.

Der vorgelegte Haushalt des Jahres 2017 ist ebenfalls kein Wunschkonzert. Es werden keine Luftschlösser, Denkmäler oder Prachtbauten errichtet, es werden keine Wunschträume erfüllt. Der Haushalt für dieses Jahr orientiert sich in seinen Ausgaben, wie die Haushalte der vergangenen Jahre, vielmehr am Notwendigen und ist geprägt durch Realismus und Erfüllung der Aufgaben die an die Gemeinde gestellt werden.

Erfreulich ist, dass dieses umfangreiche Zahlenwerk wie in den Jahren zuvor im Ergebnishaushalt mit einem positiven Saldo abschließt. In diesem Jahr rund 80.500 €. Ebenfalls erreicht werden konnte, dass keine Nettoneuverschuldung eintritt sondern vielmehr Schulden abgebaut werden können.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, anfangs sagte ich, dass Haushalte auch immer den politischen Willen in der Gemeinde widerspiegeln. Dies ist auch bei diesem Haushalt der Fall.

Zum einen wird der Wille zum Erreichen des Haushaltsausgleiches, der Konsolidierung und somit auch der Zielsetzung des eingegangenen Vertrages zum Schutzschirm deutlich zum anderen spiegelt sich aber auch die Tatsache wider, dass Helsa eine attraktive, soziale und familienfreundliche Gemeinde bleiben soll. Beides Ziele und erklärter Wille meiner Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt einer Gemeinde besteht aber nicht nur aus einer Auflistung von nackten Zahlen, die die geplanten Ausgaben und Einnahmen, Aufwendungen und Erträge dar- und gegenüberstellen. Zum Haushalt gehört auch der Stellenplan der Gemeinde. Bereits bei der Vorstellung des eingebrachten Entwurfes in der Arbeitsgruppe zum kommunalen Schutzschirm macht Bürgermeister Küthe deutlich, dass es zu einer notwendigen Änderung in diesem Bereich kommen soll.

Ausgeführt wurde, dass aufgrund von Umständen auf die die Gemeinde Helsa keinen Einfluss hat, im Bereich des gemeindlichen Bauhofes eine Stelle geschaffen werden soll. Dieses wurde damit begründet, dass ein Beschäftigter krankheitsbedingt nur noch sehr eingeschränkt in diesem Bereich eingesetzt werden kann. Die vorhandene Stelle, die durch diesen Beschäftigten besetzt ist, soll einen kw-Vermerk (künftig wegfallend) erhalten.

Während der Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Dienstag wurde dies durch Bürgermeister Küthe offiziell beantragt und eingebracht.

War während der Vorstellung des Haushaltes und den Ausführungen zu dieser Änderung des Stellenplanes innerhalb der Arbeitsgruppe am 19. Juni 2017 von den beiden Vertretern der CDU-Fraktion kein Wortbeitrag oder auch nur eine Nachfrage zu hören, nutzen Sie genau diese Änderung dazu, den Haushaltsplan für das Jahr 2017 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Dienstag und auch am heutigen Abend abzulehnen.

Wie Sie selbst sagten, ist dies der einzige Grund zur Ablehnung, da der Haushalt inklusive Investitionsprogramm und Konsolidierungskonzept auch für ihre Fraktion zustimmungsfähig ist.

Als Begründung dieser Ablehnung führen sie an, dass damit gegen die Vereinbarungen und Ziele zum Schutzschirmvertrag verstoßen wird. Richtig ist, dass vereinbart wurde in diesem Rahmen jeweils eine Stelle im Bereich der Verwaltung und im Bereich des Bauhofes wegfallen zu lassen.

Im Bereich der Verwaltung wurde dies bereits seit langem umgesetzt. Im Bereich des Bauhofes ebenfalls.

Meine Damen und Herren, wie bereits ausgeführt sind nunmehr jedoch Umstände eingetreten, die nicht durch die Gemeinde zu vertreten sind. Diese Umstände führen dazu, dass der vorliegende Stellenplan nunmehr im Bereich des Bauhofes erweitert werden muss.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Ziel aus den Augen verloren wird. Wir sehen auch nicht, dass es ein Bruch von Vereinbarungen zum Schutzschirm ist.

Die Änderung des Stellenplanes wird wie bereits im dem Antrag von Bürgermeister Küthe genannt und im Haupt- und Finanzausschuss dargelegt lediglich eine temporäre sein. Die vorhandene besetzte Stelle wird mit einem kw-Vermerk versehen. Dies bedeutet, dass es sich nicht um eine dauerhafte Stellenplanänderung handelt und somit Ziele aufgegeben bzw. Vereinbarungen gebrochen werden.

Wir als SPD-Fraktion sehen dies als Notwendigkeit an, damit die vielfältigen Aufgaben des gemeindlichen Bauhofes auch weiterhin in einer adäquaten Qualität erfüllt werden können und es nicht zu weiteren Einschränkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und die gesamte Gemeinde Helsa kommt.

Natürlich steht das Thema Bauhof auch auf der Agenda zum Thema interkommunale Zusammenarbeit, aber meine Damen und Herren, hier stehen wir komplett am Anfang. Selbst eine Anfrage nach Hilfe in diesem Bereich bei Nachbarkommunen wird kaum zum Erfolg führen, sie brauchen sich nur einmal die Besetzungen dieser Bauhöfe anzusehen, auch dort ist man vielerorts an einem Punkt angelangt bei dem nur die notwendigen Aufgaben der jeweiligen Gemeinde bzw. Stadt durch die Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen erledigt werden können.

Eine weitere Möglichkeit, die von Ihnen ins Feld geführt wird ist, dass man den Winterdienst extern vergeben könnte und somit diese Stelle nicht schaffen müsste. Ja dies kann man, allerdings bringt uns eine Vergabe des Winterdienstes bei den anderen Aufgaben des Bauhofes, die ebenfalls erledigt werden müssen, nichts. Des Weiteren ist es so, dass in diesem Fall Sachkosten entstehen, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht geringer sind als die entsprechenden Personalkosten.

Abschließend lassen Sie mich betonen, dass die SPD-Fraktion, und ich denke dies wurde heute Abend deutlich, klar zum eingeschlagenen Weg des Haushaltsausgleiches und der Konsolidierung steht. Ebenfalls stehen wir zu den Zielen des Kommunalen Schutzschirmes – Hauptziel war der bereits angesprochene Haushaltsausgleich sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft -. Aber meine Damen und Herren, es gibt auch Sachzwänge und Umstände die es erfordern nach rechts und links zu schauen und nicht nur strikt geradeaus. Dies ist in diesem Jahr beim Stellenplan der Fall.

Meine Fraktion wird wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss diesen Haushaltsplan 2017 inklusive der Änderung des Stellenplanes nebst Investitonsplan und Haushaltssicherungskonzept mittragen.

Sie meine Damen und Herren der Opposition bitte ich nochmals darüber nachzudenken, ob sie nicht doch über ihren Schatten springen und diesem Haushalt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger aber auch zum Wohle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde zustimmen können.

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