KOALITION GEGEN GEBÜHRENFREIE KITAS

plenum_aktuell_09_15

Den Vorschlag der SPD-Fraktion, Kitas in Hessen für Eltern schrittweise gebührenfrei zu machen, hat die schwarz-grüne Koalition abgelehnt.

Gleichwohl zeigte sich Gerhard Merz zuversichtlich: „Die gebührenfreie Kinderbetreuung wird kommen. Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs ist nicht das Ende der Debatte, sondern erst der Anfang. Schon bei Reform der Hessischen Verfassung werden die Regierungsfraktionen sich zu unserem Vorschlag, die Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung in der Verfassung zu verankern, verhalten müssen.“

Die Gebührenfreiheit sei ein Gebot der Gerechtigkeit. Kitas müssten als Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universtiäten gebührenfrei sein.

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