HISTORISCHER TIEFSTSTAND BEI INVESTITIONEN

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In der ersten Lesung zum Landeshaushalt 2017 hat der SPD-Finanzpolitiker Norbert Schmitt heftige Kritik daran geübt, dass die schwarz-grüne Koalition trotz beachtlicher Mehreinnahmen die Investitionen austrockne. „Im Vergleich zur Vorgängerregierung hat Hessen 4,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, trotzdem sollen die Investitionsausgaben um weitere rund 150 Millionen Euro auf 2 Milliarden Euro abgesenkt werden.“

Schmitt kritisierte in der Debatte insbesondere folgende Punkte:

■ Der Sanierungsstau bei den Straßen in Hessen betrage über vier Milliarden Euro. CDU und Grüne wollten lediglich sieben Millionen Euro mehr bereitstellen. Dies sei peinlich und lächerlich.

■ In der Grundunterrichtsversorgung gebe es einen Stellenrückgang um 428 Stellen. Damit verschlechtere sich das Schüler/Lehrer-Verhältnis.

■ Trotz 65.000 fehlender Wohnungen wolle die Koalition 2017 nur 1380 Wohnungen fördern.

■ Real gebe es gerade einmal 95 Polizeistellen mehr. Angesichts der Arbeitszeitverkürzung werde es weniger Polizei auf der Straße geben als heute.

Als Fazit sagte Schmitt: „Hessen lebt von der Substanz. Es muss mit den Investitionen endlich wieder bergauf gehen.“

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