Erhöhung der Grundsteuer B und Haushalt der Gemeinde Helsa 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am vergangenen Dienstag wurde im Haupt- und Finanzausschuss über die Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in unserer Gemeinde diskutiert.

Bürgermeister Tilo Küthe erläuterte in dieser Sitzung, weshalb eine Steigerung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 900 % Punkte aus Sicht der Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung notwendig und unausweichlich ist. Dies resultiert vor allem daraus, dass es im Jahr 2019 nicht möglich sein wird den geforderten ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Nach den derzeitigen Planungen wird ein Fehlbetrag in Höhe von rund 679.000,00 € im Ergebnishaushalt 2019 erwartet.

Diese 679.000,00 € sind das Ergebnis von vielen verschiedenen Einflüssen von außen, auf die die Gemeinde Helsa keinerlei Einflüsse hat. Hierbei sticht vor allem ein drastischer Einbruch der Einnahmen aus der Gewerbesteuer ins Auge. Aber auch gesetzliche Vorgaben, wie die des kommunalen Rettungsschirmes des Landes Hessen sowie die Landesregelungen zur “Hessenkasse” haben einen negativen Einfluss auf den Ergebnishaushalt. Ebenfalls nicht außer Acht lassen kann man die erhöhten Zahlungen die die Gemeinde Helsa als Kreisumlage zu leisten hat. 

Dieses Defizit für das Jahr 2019 ist trotz aller Sparbemühungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung nicht allein durch Einsparungen auszugleichen.

Nach intensiven Diskussionen ist das Ergebnis, dass an einer Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer in unserer Gemeinde kein Weg vorbeiführt.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung ist die finanziell angespannte Lage durchaus bewusst. Mit der angedachten Grundsteuererhöhung und den in den Haushaltsplanungen genannten Projekten sollen keine Wunschträume der Verwaltung oder Ähnliches erfüllt werden. Zum weitaus größten Teil sollen gesetzliche Vorgaben sowie Pflichtaufgaben der Gemeinde erfüllt werden. Der geringste Teil des Haushaltes ist für freiwillige Ausgaben wie Jugendpflege, allgemeine Vereinsförderung oder die Förderung des Schwimmbades vorgesehen.

In einer Vorberatung zu diesem Haushalt sowie der Änderung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer an der Vertreter aller Fraktionen, also auch CDU und GLH, teilnahmen wurden die einzelnen Punkte erläutert und es wurde die jeweilige Notwendigkeit dargestellt.

Die Vertreter der CDU und GLH machten in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich, dass sie für das Jahr 2019 durchaus noch Einsparpotentiale sehen durch die eine Anhebung der Grundsteuer auf 900% Punkte abgewendet werden kann.

Sowohl wir als SPD-Fraktion als auch ich persönlich sind dankbar für jeden sinnvollen und umsetzbaren Vorschlag, der eine solche Verdoppelung der Grundsteuer B in unserer Gemeinde verhindern kann. Diese Einsparvorschläge müssen aber realistisch und durchführbar sein.

Dieser Diskussion wollen und werden wir uns nicht verschließen daher halten wir das Zurückziehen des Punktes am Ende der Ausschusssitzung und das Zurückziehen des Punktes von der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung durch Bürgermeister Küthe für einen sinnvollen Schritt.

Die SPD-Fraktion wird sich ebenfalls nochmals mit diesem Thema befassen, denn auch uns macht eine solche Erhöhung sicherlich keine Freude. Mit Spannung erwarten wir nun die Vorschläge der anderen Parteien.

Was man aber betonen muss ist, dass diese Erhöhung nichts mit “Abzocke” und schon gar nichts mit “Kippen vollmachen” zu tun hat. Auch wir sind Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde und sind ebenso von der Erhöhung betroffen.

Dirk Schröder
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Helsa

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