KOALITION GEGEN GEBÜHRENFREIE KITAS

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Den Vorschlag der SPD-Fraktion, Kitas in Hessen für Eltern schrittweise gebührenfrei zu machen, hat die schwarz-grüne Koalition abgelehnt.

Gleichwohl zeigte sich Gerhard Merz zuversichtlich: „Die gebührenfreie Kinderbetreuung wird kommen. Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs ist nicht das Ende der Debatte, sondern erst der Anfang. Schon bei Reform der Hessischen Verfassung werden die Regierungsfraktionen sich zu unserem Vorschlag, die Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung in der Verfassung zu verankern, verhalten müssen.“

Die Gebührenfreiheit sei ein Gebot der Gerechtigkeit. Kitas müssten als Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universtiäten gebührenfrei sein.

SCHWIMMUNTERRICHT FÜR JEDES SCHULKIND

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Karin Hartmann sieht eine besorgniserregende Zunahme der Zahlen von Nichtschwimmern und damit verbundenen tödlichen Badeunfällen. Eine aktuelle Umfrage habe leider erneut bestätigt, dass viele Kinder keine Chance hätten, im Rahmen des Schulsports schwimmen zu erlernen.

„Es darf nicht sein, dass das Erlernen des Schwimmens nicht mehr für alle Kinder im Rahmen des Schulunterrichts möglich ist und der Anspruch auf Schwimmunterricht für viele nur auf dem Papier steht“, sagte Hartmann.

SCHWARZ-GRÜN LEUGNET FEHLER BEI BIBLIS-STILLEGUNG

biblis_plenum_aktuellDer Biblis-Untersuchungsausschuss hat den Entwurf eines Abschlussberichts beraten, den der grüne Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann vorgelegt hat. Trotz nachgewiesener Fehler bei der Stillegung des AKW Biblis, die ein millionenschweres Prozessrisiko für das Land verursacht haben, entlastet Schwarz-Grün die frühere CDU-Umweltministerin Lucia Puttrich und Ministerpräsident Volker Bouffier. „Aberwitziger und dreister Versuch der Reinwaschung“ nennt das SPD-Obmann Norbert Schmitt. Die Opposition wird ein Gegenvotum abgeben.

SICHERHEIT AM ARBEITSMARKT – GUTE ARBEIT NIMMT ÄNGSTE

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Nach monatelanger Blockade durch die CDU sieht es der SPD-Abgeordnete Wolfgang Decker als gutes Signal, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Zeitverträgen auf den Weg gebracht hat. „Dies muss jetzt zügig vorangetrieben werden. Weiterlesen