100-Tage-Programm vorgestellt

36 Tage vor der Landtagswahl am 28. Oktober stellte gestern die hessische SPD im Congress Park Hanau ihr 100-Tage-Programm vor. „Trotz der etwas strubbeligen Tage, ist die letzte Umfrage ein gutes Signal. Mit 25% haben wir eine gute Ausgangsposition für die nächsten Wochen“, begrüßte Nancy Faeser die Mitglieder und Gäste des Landesparteirats am Samstagmorgen. Vor allem freute sich die Generalsekretärin über die guten Umfragewerte für den SPD-Spitzenkandidaten – 37 Prozent der Hessinnen und Hessen wünschen sich Thorsten Schäfer-Gümbel als neuen Ministerpräsidenten. „Die hessische SPD tritt an, um das Aufschieben von Problemen zu beenden und den Investitionsstau in Hessen aufzulösen“, eröffnete dieser seine Rede vor den rund 200 Anwesenden. „Wir brauchen gute Lösungen, um Hessen zusammenzuhalten. Wir haben mit dem Hessenplan+ eine Antwort auf den Tisch gelegt, die nicht nur für die nächsten fünf, sondern für die nächsten 20 Jahre reicht. Und heute legen wir das vor, mit dem wir anfangen: Unsere Bausteine für die ersten 100 Tage Regierungszeit.“

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Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Gesetzentwurf wurde soeben in namentlicher Abstimmung und in 1. (!) Lesung – ohne Anhörung und Ausschussberatung – von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt.
So geht das hier mit parlamentarischen Verfahren.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs machte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, deutlich, dass die SPD sich weiterhin für die vollständige Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge in Hessen einsetze. Weiterlesen

Ein großer Sozialdemokrat und Baunataler Junge

„Die Nachricht vom plötzlichen Tod von Manfred Schaub erfüllt die SPD im Landkreis Kassel mit tiefer Trauer. Er hinterlässt nicht nur in Baunatal, sondern im gesamten Landkreis und darüber hinaus eine grosse Lücke“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Timon Gremmels und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dieter Lengemann. Weiterlesen

Manuela Strube aus Baunatal rückt für die SPD in den Landtag nach

Baunatal. Bevor Manuela Strube in den Hessischen Landtag wechselt, hat sie sich einen besonderen

Einblick verschafft Bei ihrem bisherigen Arbeitgeber, dem Jobcenter in Kassel, hat sich die Baunatalerin jüngst in den Bereich zur Integration von Flüchtlingen versetzen lassen.  Weiterlesen

Podiumsdiskussion “Die Zukunft der Rente”

Dazu laden die SPD-Unterbezirke Kassel-Stadt und Land für Dienstag, den 6. Juni 2017,
18:00 – 20:00 Uhr, in Eppo´s Clubhaus, Damaschkestr., Kassel herzlich ein.

18:00 Uhr
Begrüßung:
Timon Gremmels, MdL
SPD-Bundestagskandidat Wahlkreis 168 (Kassel)

18:15 Uhr
Einführung:
Dagmar Schmidt, MdB
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitglied im SPD Parteivorstand

18:45 Uhr
Podiumsdiskussion:
Dagmar Schmidt, MdB
Wolfgang Decker, MdL
Sprecher für Arbeitsmarkt- & Rentenpolitik der SPD-Landtagsfraktion Hessen
Axel Gerland, Bezirksgeschäftsführer Ver.di Nordhessen

20:00 Uhr
Ende der Veranstaltung

Hofmeyer und Gremmels (SPD): Parteitagsbeschluss zu Kita-Finanzierung und Beitragsfreiheit ist ein Riesenschritt nach vorn

Als einen „Riesenschritt nach vorne“ haben die SPD-Landtagsabgeordneten des Landkreises Kassel, Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar) und Timon Gremmels (Niestetal), den Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Finanzierung der Kinderbetreuung und zur vollständigen Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs bezeichnet. „Mit unserem Ansatz entlasten wir Eltern und Kommunen gleichzeitig, und wir räumen mit dem bürokratischen Ballast des Kinderförderungsgesetz (KiföG) auf“, erläutern die Landespolitiker.

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Internationaler Frauentag

Es ist an der Zeit, sich zu unserer offenen und toleranten Demokratie zu bekennen und ihre Werte zu verteidigen. Rechtspopulisten und Chauvinisten bekämpfen weltweit Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Sie beleidigen und denunzieren Frauen. Sie wollen eine Kulturrevolution. Sie wollen zurück in eine Gesellschaftsform, die wir längst überwunden glaubten. Es ist höchste Zeit, sich dagegen zu wehren.

Unsere Demokratie braucht Dich. Setze mit Deiner Unterschrift unter unserer Resolution ein Zeichen zum Internationalen Frauentag und darüber hinaus.

KLARE HALTUNG GEGEN ANTISEMITISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT

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Die SPD hat die Schauspielerin Iris Berben mit dem Georg-August-Zinn-Preis geehrt. Thorsten Schäfer-Gümbel würdigte die starke und unmissverständliche Haltung von Iris Berben gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung.

„Iris Berben widersetzt sich allem, was unsere offene, liberale Gesellschaft angreift. Sie ist ein Vorbild.“ Sie stehe für den Anspruch Zinns, wonach Demokratie nicht nur eine Gesellschaftsform, sondern auch eine Lebensform sei. Die Laudatio auf Iris Berben hielt die Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Kassel, Susanne Selbert. Sie würdigte, dass die Schauspielerin es sich zur Aufgabe gemacht habe, gefährliche Entwicklungen nicht einfach zu akzeptieren, sondern ihnen lautstark etwas entgegenzusetzen und dem Hass entgegenzuwirken. „Die Jury hat also eine tolle Wahl getroffen, ganz im Sinne und der Tradition von Georg-August Zinn.“