100-Tage-Programm vorgestellt

36 Tage vor der Landtagswahl am 28. Oktober stellte gestern die hessische SPD im Congress Park Hanau ihr 100-Tage-Programm vor. „Trotz der etwas strubbeligen Tage, ist die letzte Umfrage ein gutes Signal. Mit 25% haben wir eine gute Ausgangsposition für die nächsten Wochen“, begrüßte Nancy Faeser die Mitglieder und Gäste des Landesparteirats am Samstagmorgen. Vor allem freute sich die Generalsekretärin über die guten Umfragewerte für den SPD-Spitzenkandidaten – 37 Prozent der Hessinnen und Hessen wünschen sich Thorsten Schäfer-Gümbel als neuen Ministerpräsidenten. „Die hessische SPD tritt an, um das Aufschieben von Problemen zu beenden und den Investitionsstau in Hessen aufzulösen“, eröffnete dieser seine Rede vor den rund 200 Anwesenden. „Wir brauchen gute Lösungen, um Hessen zusammenzuhalten. Wir haben mit dem Hessenplan+ eine Antwort auf den Tisch gelegt, die nicht nur für die nächsten fünf, sondern für die nächsten 20 Jahre reicht. Und heute legen wir das vor, mit dem wir anfangen: Unsere Bausteine für die ersten 100 Tage Regierungszeit.“

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Briefwahl startet

Heute startet die #Briefwahl zur Landtagswahl in #Hessen. SPD wählen für bezahlbare Wohnungen, Schulen mit einer Top-Ausstattung, weniger Unterrichtsausfall und bessere Verbindungen zwischen Stadt und Land. Hinzukommen echte Gebührenfreiheit im Bereich der #Kindertageseinrichtungen und Abschaffung der #Straßenausbaubeiträge #ltwhessen #ltw2018 #hessenvonmorgen #zukunftjetztmachen

Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Gesetzentwurf wurde soeben in namentlicher Abstimmung und in 1. (!) Lesung – ohne Anhörung und Ausschussberatung – von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt.
So geht das hier mit parlamentarischen Verfahren.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs machte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, deutlich, dass die SPD sich weiterhin für die vollständige Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge in Hessen einsetze. Weiterlesen

Mietenwende – jetzt

Erschwingliche Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit. Ich will die Landtagswahl mit Euch gewinnen und die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in Hessen zur absolute Priorität machen. Mein langfristiges Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete zahlen muss. Dafür kämpfen wir bei der Landtagswahl am 28. Oktober. Weiterlesen

„Hessen von morgen“ und Europapolitik

Martina Werner MdEP und Dr. Thomas Spies Bild: D. Bürger

Mit den Schwerpunktthemen „Hessen von morgen“ und „Europa“ fand am vergangenen Samstag in Baunatal der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD sowie vorab die Europadelegiertenkonferenz zur Nominierung der nordhessischen Kandidatin für die Europawahl 2019 statt. 150 von 152 Delegierte aus acht Unterbezirken, die rund 20.000 Mitglieder aus knapp 600 Ortsvereinen repräsentieren, wählten die nordhessische Europaabgeordnete und stellvertretende Bezirksvorsitzende Martina Werner aus Niestetal erneut zu ihrer Kandidatin für die Europawahl 2019. Ihr Ersatzbewerber wurde Thomas Giese aus Bad Hersfeld. Weiterlesen

Infoveranstaltung zur Änderung der Hessischen Verfassung – SPD-Landtagsabgeordnete Schmitt und Strube laden zur Diskussion ein

Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger über eine Reform der Hessischen Verfassung abstimmen. Zentrale Punkte dieser Abstimmung sind u.a. die Abschaffung der Todesstrafe, die Gleichstellung von Mann und Frau, das Bekenntnis zur europäischen Integration und die Garantie von Kinderrechten festzuschreiben.

Ab 19 Uhr im König von Preußen in Helsa

Die SPD in Helsa lädt hierzu am Dienstag, den 4. September, zu einer Informationsveranstaltung in das Wirtshaus König von Preußen in Helsa ein.

Hier können interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammen mit der örtlichen Landtagsabgeordneten Manuela Strube und mit Norbert Schmitt, welcher als Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Kommission an den vorgeschlagenen Änderungen mitgearbeitet hat, diskutieren.

Zukunft jetzt machen

Gestalten und Probleme lösen. Das ist unser Anspruch, mit dem wir am 28. Oktober zur Landtagswahl antreten. Deshalb ist unsere Leitlinie: „Zukunft jetzt machen“.

Unsere Kernthemen haben wir benannt: Bezahlbares Wohnen, Mobilität in Stadt und Land und Bildungsgerechtigkeit. Bei der Landtagswahl geht es darum, wer Lösungen für die Zukunftsfragen hat und sie vor allem auch aktiv angeht. Was die CDU in 19 Jahren nicht geschafft hat, schafft sie es auch in den nächsten fünf Jahren nicht.

Weitere Informationen zu unserer Direktkandidatin finden Sie hier.